Zur Allensbach – Umfrage Zur Einführung der Zensur in Deutschland

Durch netzpolitik.org bin ich auf die Studie gestoßen.

Die Suggestivität der Fragen ist aus meiner Sicht unvergleichlich.

Da wird einfach behauptet, das die STOPP-Schilder dazu führen würden, dass die Inhalte nicht mehr abrufbar wären:

“Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornographie  geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinder pornographischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten  kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter.  Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen?”

Bezeichnend ist in der Studie der Satz:

“Dabei ist bemerkenswert, dass auch von den vergleichsweise wenigen Gegner des Gesetzesvorhabens lediglich 16 Prozent eine ungebührliche Beeinträchtigung der Informationsfreiheit sehen. 72 Prozent von ihnen richten ihre Kritik am Gesetzesvorhaben nicht gegen diesen Punkt. Die Ablehnenden hegen eher Zweifel an der technischen Durchführbarkeit und den Erfolgsaussichten des Unternehmens; nur selten.nehmen sie Anstoß daran, dass hier die Informationsfreiheit zum Schutze anderer Rechtsgüter beschränkt wird.”

Zu diesen Zahlen gibt es keine eigene Grafik. Welche Frage da gestellt wurde ist somit unklar. Aber was hier deutlich wird, ist dass es diese Gegener sind, die offenbar als einzige wissen, das diese STOPP-Schilder eben nicht wie in der ersten Frage dargestellt “und man kommt nicht mehr weiter.” wirken, sondern das diese Sperren eben nur für diejenigen wirken, die NICHT die Nutzer von Kinderpornografie sind. Diese Sperren wirken ja nur auf die Leute, die diese weder suchen noch tauschen. Das wird auch von CDU und SPD inzwischen ja zugegeben. Die Maßnahmen sollen nur die Leute betreffen, die zufällig über Kinderpornografie stolpern. In Frage 4 wird deutlich, das über 62% der Bürger sagen, das die Maßnahmenunwirksam sind, gerade auch erstaunlich, weil die Bürger an sich nicht so technisch kompetent sind.

Dabei ist es fraglich, ob man denn überhaupt Fragen, auf die es technisch nur eine richtige Antwort gibt überhaupt zur Diskussion stellen darf. Wenn jetzt 80% der Bundesbürger behaupten die Erde ist eine Scheibe, ist sie es dann? Wenn die Maßnahmen umgangen werden können, so ist das ein Fakt, den niemand bezweifelt. Warum dann aber eine Maßnahme erst einführen, deren Unwirksamkeit belegt ist?

Laut Frage 5 stehen 81% aller Bundesbürger hinter der Aussage “Auch wenn man mit einer solchen Blockade nicht alle  aufhalten kann, schreckt man damit doch sehr viele Nutzer ab. Daher halte ich eine solche Sperre für unbedingt notwendig.”

Dazu würde es eigentlich harter Fakten bedürfen. Wie hoch z.B. wird die Zahl der “Konsumenten” von Kinderpornografie eingeschätzt? Zahlen gibt es dazu ja eben kaum. Auf einer dünnen Faktenlage und Null Argumenten werden dann Umfragen durchgeführt. Was selbst das BKA und die Bundesregierung nicht weiss, dazu sollen Bundesbürger Stellung beziehen, obwohl sie noch viel weniger Daten besitzen, um die Lage zu beurteilen.

Unter dem Strich sagt die Studie aus, dass je mehr Leute sich mit dem Internet auskennen, desto mehr wissen, das diese Maßnahmen nicht wirken. Hier wird aber z.B. nicht nach Löschen vs. Sperren gefragt – hier könnten Befragte klar äußern ob sie nur wollen, das etwas für eine Mehrheit der einfachen Internet-Nutzer nicht abrufbar ist oder ob es entfernt werden soll. Denn ganz klar ist, das alles, was auf die Sperrliste kommt nicht gelöscht werden wird. fakt ist einfach, das es auch in Deutschland Server gibt, auf denen ungestört Kinderpornis lagern – und keine Behörde sich darum kümmert. Stattdessen stehen die deutschen Server auf Sperrlisten im Ausland.

Wenn die Bürger wüssten, das man alle diese Inhalte in einer Frist von rund drei Tagen aus dem Netz entfernen könnte, wären sie bestimmt nicht für die Einführung einer zentralen Zensurinfrastruktur. Eine Umfrage, die in erster Linie mit Suggestion und falschen Fakten suggeriert legt nahe, das das Umfrageinstitut (in diesem Falle Allensbach) nicht seriös arbeitet.

Vielleicht sollten Ladenbesitzer auch dazu übergehen Diebe durch STOPP-Schilder aufzuhalten – denn sowas wie Alarmanlagen sind ja laut Bundesregierung offenbar überflüssig?