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Meine Wahlempfehlung zur Europawahl

Was denn nun wählen am 7. Juni?

Zunächst einmal, welche Parteien sind absolut unwählbar – ich betrachte das ganze nun primär aus der Perspektive Zensurdebatte, Vorratsdatenspeicherung. Es gibt sicher auch andere Themen und Aspekte die wichtig sind. Die können aber andere Leute stärker beleuchten.

Was ihr gar nicht wählen solltet sind:

  • CDU/CSU (die konservativste Fraktion, die konsequent gegen Bürgerrechte Politik macht, für Überwachung, für Zensur, usw.)
  • SPD (weniger stark aktiv, aber dennoch im Wesentlichen gegen Bürgerrechte)

Zweifelhafte Parteien:

  • GRÜNE (vertreten oftmal Bürgerrechte  wie gegen das Telekompaket, haben aber auch unter Rot/Grün in Deutschland vielen Bürgerrechtsverletzungen zugestimmt)
  • FDP (ähnlich wie bei den GRÜNEN, nur im Zweifelfalle noch stärker pro Wirtschaft und kontra Bürger. Teilweise dubiose Praktiken im Internet )
  • Die Linke (keine konsequente Ablehnung von Überwachung, insbesondere teilweise gespaltenes Verhältnis zur Vergangenheit der Stasi bei einigen Aktiven, innerparteiliche Demokratiedefizite)

Die Wahl für Internet-Protestwähler:

  • Die Piratenpartei – meine erste Empfehlung. Ihr Defizit liegt vor allem abseits ihrer Kernthemen. Da sind sie schwer einzuschätzen. Man könnte an dieser Wahl mit einem überraschend hohen Votum für die Piraten ein Signal nach Europa schicken und den Piraten auch eine Refinanzierung sichern. Damit könnten sich die Piraten erstmals europaweit etablieren und professionalisieren. Die Stimmen für die Piraten sind nicht verloren, selbst wenn sie unter 5% bekommen. Denn jede Stimme für die Piraten bedeutet, das die CSU weniger Stimmen bekommt. Wenn die CSU unter 5% sinkt, fallen die konservativsten Vertreter der EVP-Fraktion heraus. Bei Umfragen hat die CSU nur 6% – also ein realistisches Ziel!
  • Ungültig wählen – Viele ungültige Stimmen fallen auf! (kann ich als Wahlhelfer sagen ) In einem Wahlkreis gibt es z.B. manchmal nur 1-2 ungültige Stimmen. Wenn es da plötzlich 100 gäbe wird as weitergegeben und erscheint in der Statistik. Außerdem reduziert es die Refinanzierung der beteiligten Parteien
  • Gar nicht wählen - würde ich dieses Jahr nicht empfehlen. Europwahl ist entscheiden. Wir müssen vor allem die EVP stoppen unsere Gesellschaft in eine umzuwandeln, wie sie im Roman 1984 veschrieben wurde!
  • Eure Meinung? Einfach anhängen
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  1. partikelfernsteuerung
    Juni 1, 2009 um 5:54 nachmittags | #1

    Denn jede Stimme für die Piraten bedeutet, das die CSU weniger Stimmen bekommt.

    Trifft das nicht auf jede Nicht-CSU-Stimme zu, egal ob für Piraten oder andere?

    Inwiefern eine ungültige Stimme ein deutlicheres Signal darstellt, als gar nicht zu wählen, ist mir auch noch nicht deutlich. Eine desaströs niedrige Wahlbeteiligung ist sicherlich mehr Schlagzeilen wert, als ein Promille mehr ungültige Stimmen. So oder so verschenkt man seine Möglichkeit zur Einflussnahme.

    Der Aspekt der staatlichen Parteienfinanzierung ist aber durchaus ein Punkt, der auch unterhalb der 5%-Hürde wichtig ist, auch für die Piraten, wie hier schon mal ausgerechnet.

  2. Juni 2, 2009 um 9:24 vormittags | #2

    Also die Wahlbeteiligung an der Europawahl ist immer SEHR niedrig, obwohl es da immer um das Meiste geht. Das Signal wäre da eher “ist mir doch egal, wenn ihr mich überwacht”.

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