Andere Welten – der Politikerring

Nicht nur seit heute geht es den Leuten der Internet-Szene so, dass sie eine Entfremdung in der Thematik spüren. Vielleicht geht die digitale Spaltung weniger durch Arm und Reich, sondern quer durch die Bevölkerung zwischen platt gesprochen Technikignoranten und Technikverstehenden. Die Technikignoranten sprechen dabei durchaus pro Technik wie pro Gentechnik, pro Transrapid, pro Atomenergie, pro Zensur, etc.. Aber sie verstehen nicht wofür sie sind. Entweder sind sie von Lobbyisten auf Spur gebracht worden – oder sie bekommen die Abstimmungen vorgekaut. Auf jeden Fall interessiert es sie nicht wirklich, wie die Dinge zusammenhängen. Wir haben dabei eine Situation, wo in den Schulen zum Teil sehr tiefgehend über physikalische Hintergründe unterrichtet wird – aber über die Grundlagen des Internets quasi nichts. Die heutige Politikergeneration ist dabei oftmals noch unbeleckter von jeglicher Ahnung. Umso erstaunlicher mit welcher Verve sie sich für bestimmte Techniken einsetzen. Daher kam auch der Spruch “Von Laien regiert”. So falsch ist das nicht. Das Internet hat eine immer zentrale Rolle. Mein Eindruck ist, das Geheimdienste und Unternehmen genau wissen, was sie sich davon erhoffen und bereits daran arbeiten. Und die Politiker folgen deren Wünschen oftmals.

Unter dem Strich führt diese Politik zu einer Verstärkung des Ausverkaufs unserer Daten, zu mehr Überwachung und zu mehr Zensur. Alle anderen Ziele, wie angeblich Kriminalitätsbekämpfung oder das Verhindern von Terroranschläge werden dadurch kaum befördert.

Was stattzufinden scheint ist eben eine Ausweitung einer digitalen Spaltung, die es zunehmend erschwert, das die Internet-Szene gehört und verstanden wird. Die besteht aber zum Teil aus der neuen Wissenselite der Gesellschaft. D.h. denjenigen, die die Werkzeuge einsetzen können, die die Zukunft entscheiden. Diese Szene wird nun kriminalisiert – und das sind mehrere Millionen! Und sie sind weltweit vernetzt. Ich würde dazu behaupten, das es bei dieser Szene kaum Schnittmengen gibt mit Internetstrafttätern – weil es da doch oft eher eine niedere Motivation gibt. Das ist das, was die Politikerinnen fundamental missverstehen. Sie glauben tatsächlich zum Teil, das die Leute, die Zensur ablehnen auch für Internetkrinminalität eintreten. Dabei verstehen sie die Argumentation nicht. Bislang wird kaum auf den Vorwurf der Petitionsuntetrstützer eingegangen doich einfach strafrechtlich aktiv zu werden, wenn die meisten Bilder auf Server geparkt sind, die in Ländern  liegen, die ebenfalls gegen Kinderpornos vorgehen. Anstatt eine Zensurinfraktuktur aufzubauen.

“Politikerring” habe ich im Titel geschrieben. Der Begriff viel mir ein, als ich Frau von der Leyens Radiointerview hörte, wo sie von verschiedenen *ringen sprach. “Politikerringe” fügt den Politikerinnen eine Note hinzu, die sie sich verdient haben. Die Reaktion des Berliner Politikerringes zeigen, das sie entsetzt sind, dass es da tatsächlich Wahlvolk gibt, das sich gegen die derzeitige Repression wendet. Ich schätze das wir ggf. mehr als 10.000 Unterschriften bekommen werden auf der Petition.