Merkel zum ersten mal in Bedrängnis

Zum ersten mal scheint Merkel in Bedrängnis zu kommen. Bisher schwebte sie fast über der deutschen Politik – unangekratzt und ungeschlagen. Der Verlust der CSU in Bayern hat dabei aber neben auf der einen Seite einer Art von Machtstärkung der CDU gegenüber der CSU auch das Problem, das Bayern immer eines der stärksten Bundesländer bei Bundestagswahlen war. Merkel hat der CSU nicht gegeben, was sie für ihre Wähler erkämpfen wollten – oder vielleicht hats auch die SPD blockiert. Fakt ist, das die CSU bereits vor der Wahl und nach Stoibers Abgang geschwächt war.

Jetzt ist Merkel zwar innerparteilich gestärkt, doch wird man ihr seitens der Bayern ihre Sturheit länger übel nehmen – und zudem ist zu erwarten das es zur Bundestagswahl noch mehr Nicht-Wähler geben wird und das die, die die CSU gewählt haben zum teil noch weniger bereit sind eine Merkel-CDU zu wählen. Das könnte für die CDU durchaus ein Ergebnis 40 minus X bedeuten.

Die laufende Finanzkrise erfordert jetzt auch mehr als hohle Worte und auch mehr als gescheiterte Banken zu retten. Merkel hat sich vor allem durch politstrategisches Geschick etabliert. D.h. sie weiss ihre Position zu stärken. Allerdings hat man von ihr keine Visionen gesehen oder ein Zupacken bei den großen Problemen. Ein Stil ohne jeglichen Mut. Schönwetter-Politik. Nun ist aber nicht die Zeit nur zu reagieren, sondern proaktiv Politik zu gestalten. Dazu wird sie vermutlich nicht in der Lage zu sein. Ihr einziges Glück ist, das die SPD-Spitze nich unfähiger ist. Die derzeitige Krise gefährdet ähnlich wie auch im US-Wahlkampf die neokonservative Argumentationslinie. Es stimmt zwar, das man in Deutschland teilweise vorsichtiger war und Deutschland auch mehr Kontrolle weltweiter Finanzmärkte gefordert hat. Gleichzeitig hat man aber auch Kontrollen abgebaut und effektiv nichts gegen die Entwicklung getan. Meistens hat man sich darauf beschränkt die Neidgefühle der Deutschen zu besänftigen und einige wenige Profiteure als unmoralisch zu bezeichnen.

Die CDU ist aber so lange ungefährdet, solange die SPD an der alten Schröder-Linie festhält. Die CDU hat jetzt die Mitte von der SPD zurückerobert – vor allem in der Sprache. Es wird der SPD nicht gelingen die zurückzuerobern. Bisher spielt die SPD lediglich Merkel die Bälle zu und lässt sie sich sogar teilweise als sozialer darstellen. Wenn es so weitergeht wird die SPD bald drittstärkste Kraft sein. Offenbar ist diese Partei bereits tot und blutleer.

Kredit für Hypo Real Estate ist ein Skandal

Politiker Steinbrück hat früher eben die Abschaffungen von Regularien gegenüber Banken befürwortet, die jetzt zu einer Krise der Hypo Real Estate führten. Nun soll der Steuerzahler für HRE haften – und zwar OHNE das der Bundestag als Volksvertretung darüber entscheiden kann. Wo bitte bleibt der Staat bei vielen Bürgern mit seinen Garantien, wenn diese keine Kredite bekommen um nur einen minimalen Lebensstandard zu halten – oder auch kleinen Unternehmen.

Im Grunde wird hier deutlich: Wer lügt und betrügt und schlecht wirtschaftet wird belohnt. Steinbrück sorgt für seine Freunde aus der Bankenindustrie, während er gleichzeitig bei allen möglichen Sozialausgaben kürzt oder nicht freigibt. Effektiv ist das eine Umverteilung von Unten nach Oben. Ein Skandal der so nicht in den Medien angekommen ist. Insbesondere die Tatsache das der Bundestag nur noch zur Kenntnis nehmen darf.

Der Hinweis Steinbrücks das Bürgschaften nicht mit Zahlungen gleichzusetzen sind ist ein Versuch den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Solche Bürgschaften bedeuten für die HRE reales Geld, da sie sich so wieder Geld besorgen können, für die jeder einzelne Bürger mithaftet mit 332 Euro. Wie zynisch – wo man noch die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes abgelehnt hat.

Ticker #1 zur Finanzmarktkrise

Um mal zu dokumentieren welche Ausmaße die Finanzkrise derzeit schon hat liste ich hier ab jetzt die betroffenen Konzerne inm EU-Raum:

• IKB
• Hypo Real Estate
• Fortis
• Bradford & Bingley
• Sachsen LB

Das ist sicher mit heutigem Daum (29.09.) noch nicht vollständig. Bei neuen Unternehmen gibts einen neuen Ticker.

Politischer Wandel in Deutschland

Die entscheidende Frage auch in Deutschland wird meines Erachtens sein, welche der Parteien als erstes den richtigen Weg und die richigen Worte gegen die kommende Wirtschaftsdepression  in Deutschland finden werden. Bisher ist kaum etwas zu hören von einem radikalen Einschnitt der Politik. Wer da zuerst das Ruder herumreisst wird wohl auch die nächsten Wahlen gewinnen.

Bedeutung der Wahl in Bayern…

Wahl in Bayern. Was bedeuten die Ergebnisse? Sicher hat die CSU massiv verloren – aber landespolitisch ist es eher Jammern auf hohem Niveau. Interessant ist hier das die letzten Wahlergebnisse der CDU/CSU bundesweit auf der Stärke der CSU in Bayern basierte. Es ist zu erwarten das die CSU bundesweit sogar eher zu 40-X tendiert. Dennoch ist das Wahlergebnis der CSU auf Basis der Landespolitik zu interpretieren. Die großen Verlierer sind dabei das Duo Beckstein/Huber. Lustigerweise wurde eher über den Rücktritt der CSU-Generalsekretärin Haderthauer diskutiert – die viel weniger politisch vorbelastet ist.

Das Ergebnis der SPD bedeutet das diese selbst nicht von der größten Schwäche der CSU nicht profitieren konnte. Anders als bei der CSU würde ich hier das historisch schwache Abschneiden vor allem auf die SPD-Bundespolitik zurückführen. Die SPD kann da nichts positives heraus ziehen. Ein Duo Steinmeier/Müntefering hat eher dafür gesorgt das die SPD weniger Stimmen bekommen. Die SPD hätte unbedingt Prozente gewinnen müssen.

Die Freien Wähler stellen wohl vermutlich am stärksten das Potential der CSU dar – die enttäuschten eheamligen Wähler, die bewusst nicht SPD wählten.

Die FDP und die GRÜNEN haben erwartungsgemäß auch zugelegt – besonderen Bezug zu deren Politik sehe ich nicht. Und die Linke hätte fast den Einzug in den Landtag geschafft … in Bayern. D.h. das sie in vielen Gegenden eine weit höhere Unterstützung hat, da sie auch vielerorts wohl kaum vorhanden war.

Fazit: Die CSU ist auf Normalmaß zurückgestutzt worden und kann so ihre neue Spitze eigentlich nicht halten. Für die SPD gilt unter anderen Vorzeich das selbe: Das neue Duo taugt nichts – wofür die jetzige Wahl Beweis genug sein müsste.

Rezessions-HOWTO?

Nachdem klar ist, das wir alle in eine massive Rezession reingezogen werden (siehe auch Größte Bankenpleite der US-Geschichte) stellt sich jetzt die Frage, wie man sich darauf am besten einstellt. Keine Bank oder Versicherung wird wohl verschont bleiben – und somit keine der Anlagen die derzeit getätigt sind. Das Problem ist, das sicher jede Reaktion den Effekt verstärkt. Aber man muss natürlich darauf vorbereitet sein. Im Moment würde ich sagen: Je riskanter die Anlage desdo früher auflösen. Darüberhinaus sollte man wohl auch Geld aus Finanzunternehmen abziehen wo es nur geht. Es ist ja zu erwarten das viele Versicherungen pleite gehen. Ja man hat uns gesagt das private Absicherung eine gute Sache wäre – aber da hat man gelogen. Im Grunde genommen ist das alles nichts wert wenns drauf ankommt. Das einzige was einigermaßen helfen kann sind lokale Geldkreisläufe mit Parteien die sich vertrauen. Je abstrakter desdo gefährlicher. Wie weit der Absturz gehen wird ist heute noch nicht absehbar – aber ich denke im Vergleich zu 1929 wird es um einiges schlimmer werden – und globaler.

Wichtig wäre es jetzt wieder schnell Wissen zu sammeln auf Basis des alten Crashs/Depression wie man da am besten überlebt. Nach dem Crash wird jetzt mit Sicherheit eine Inflation kommen.

Steinmeier „ruckredet“

„Es geht ein Ruck durch die SPD„  sagt Steinmeier. Vielleicht sollt er lieber sagen „es ruckelt“. Denn nach dem das neue Team an der Spitze ist wirken sie bereits heute rund zwei Wochen nach dem Sturz von Kurt Beck bereits wie ausgelutscht. Steinmeiers Spruch erinnert an die „Ruckrede“ des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog. Nur das Steinmeier meint es wäre bereits passiert. Nur welchen Ruck hat das neue Team jetzt bewirkt? In den Medien sind sie kaum wahrnehmbar – ausser Sätzen die jeder Politiker sagen könnte hört man keine neuen Rezepte und deutlichen Worte. Man beschränkt sich darauf das zu sagen was der einfacher Bürger hören will – v.a. versucht man das ganze darauf zu reduzieren das hier einige durchgeknallte Bankmanager Mist gebaut haben und dann zu viel Abfindung bekommen. Kein Wort davon das Steinmeier in Deutschland einer der Hauptarchitekten einer ähnlichen Deregulierung war wie in den USA. Dies bewirkte unter anderem ein vermehrtes Auftreten von dem, was Müntefering dann Jahre später als „Heuschrecken“ beschimpfte, siehe dazu auch den Artikel zur „Deutschland AG“ in der Wikipedia.

Es führt kein weg an folgenden Wahrheiten vorbei:

• Steinmeier und Müntefering gehören zu den Hauptverantwortlichen eines weniger regulierten Finanzmarktes
• Steinmeier und Müntefering gehören zu den Architekten der Hartz IV-Maßnahmen
• Die beiden o.g. Punkte sind Grund für die jetzige Finanzkrise und für die Unpopularität der SPD – und auch einer der Gründe warum es sinkende Arbeitslöhne gab.
• Dazu kommt das unter Schröder eine Politik des Konsenses gab. Es wurden Runde Tische einberufen die dazu führten das die Gewerkschaften sich handzahm verhielten. Auch dies führte zu einer weiteren Schwäche der Gewerkschaften als auch sinkender Reallöhne.

Unter dem Strich: S&M stehen für die Fehler die unter Rot-Grün passiert sind. Sie stehen namentlich für den Absturz der SPD. Wie wollen sie nun den SPD-Wählern verkaufen das sie für deren Wiederaufstieg stehen? Ich denke wenn die SPD diese beiden Recken nicht loswird, werden sie die SPD mit herunterziehen.

Aktuelle Umfragen zeigen, das anders als es nötig gewesen wäre die Umfragewerte der SPD jetzt nicht deutlich nach oben gehen. Die SPD muss aber im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl 10 Prozent auf die CDU einholen nur um gleichzuziehen. Währenddessen wird vor allem die Linke von der Schwäche und Rückwärtsgewandheit der SPD profitieren. Im Grunde hat die SPD nur die Wahl die Positionen der Linken zurückzuerobern, wenn sie keine Prozente an sie verlieren will. Stattdessen rückt die jetzige Führung CDU-Positionen in den Vordergrund um für sich zu werben. Dies wird aber nur auf ein Ziel hinauslaufen können: eine weitere Runde in einer großen Koalition. Bisher hat es die SPD-Führung nicht verstanden die Parteilinke in der SPD einzubinden. Stattdessen haben sie die Partei verunsichert und gespalten – also hat der Ruck eher die SPD zerrüttet. Man kann die Wahlkämpfer bedauern, die Bürgern erklären sollen wofür die SPD steht. Hat das irgendwer verstanden? Es gibt da keine klare Botschaft – das wäre aber JETZT nötig. Der Führungswechsel hat mehr Verunsicherung als Klarheit gebracht. Wenn die alte Truppe glaubt mit Rezepten zu 1998 irgendeinen Blumentopf zu gewinnen täuschen sie sich gewaltig.

Steinmeier schrödert?

Ich lach’ mich schlapp: Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Bayern immitierte Schröder in ungewollt-kabarettistischer Manier Ex-Kanzler Schröder. Steinmeier ist nur eine billige Kopie – oder vielleicht hatte damals ja auch Steinmeier Schröder so einige Worte in den Mund gelegt. Siehe dazu auch „Steinmeier schrödert“ bei gegenwind.wordpress.com.

Broder vs. Antisemitismus

Zu dem aktuellen Antisemitismus-Streit finde ich den Artikel Die Anti-Antisemitismuskeule sehr treffend. Aus meiner Sicht gibt es seit der Wiederverreinigung einen immer stärker werdenden Antisemitismus und Antizionismus. Aufgefallen ist mir dieser zuerst an mir selbst durch Selbstreflektion und Nachdenken. Etwas was leider wenige Menschen zu tun scheinen. Dadurch aber konnte ich die Denkfehler auch bei anderen Menschen und in öffentlichen Debatten besser erkennen. Einige Auffälligkeiten der Debatten rund um Juden und Israel:

1. Israel ist ein sehr kleiner Staat mit 7,28   Millionen hat Israel insgesamt ungefähr die Einwohnerzahl der 41.größten Stadt der Welt: Kuala Lumpur (Quelle: Liste der größten Metropolregionen der Welt). Dennoch nehmen die Konflikte dort ein Vielfaches des Raumes in den Medien ein. Der Bürgermeister von New Yorck verwaltet mit fast 23 Millionen Einwohnern also fast die dreifache Menge an Bewohnern als der israelische Premierminister. Wie kann man das begründen? Eigentlich nicht anders als mit dem Schicksal der Juden im Holocaust und ggf. dadurch das hier ein Stellvertreterkrieg ausgefochten wird.
2. Gehen wir zu den Opferzahlen. Fragen wir wieviele Menschen. Ein UN-Report zählt wohl 322 getötete Palästinenser im Jahre 2007. Jeder Tote ist einer zu viel. Aber wenn wir meinen das das schrecklich ist – und wir andere Konflikte nehmen, so sehen wir z.B.  das 2008 laut dem niedersächsischen Flüchtlingsrat alleine 1861 Menschen bei der Flucht starben. Also fast das 6fache. Oder der Konflikt im Kongo: Dort kamen laut dem International Rescue Comittee zwischen 1998-2005 3,8 Millionen Menschen während gewaltsamer Auseinandersetzungen um. Aber weder die Toten an den EU-Aussengrenzen noch der Kongo sind ein Thema das die Gemüter erhitzt. Das deutet darauf hin, das es nicht um Tote geht oder um Mitleid, sondern darum das in Israel Menschen durch die Hand von Juden sterben. Zumindest meine ich das hier mit mehr als nur zweierlei Maß gemessen wird – und die Frage ist Warum? Grundsätzlich sind Waffen weltweit tödlich und jedes Schicksal sollte uns anrühren – dem ist aber nicht so. Das Handeln Israels und der darin lebenden Juden werden auf die Goldwaage gelegt, während unser eigenes Handeln, wie der Mord an vielen tausenden Flüchtlingen als gerechtfertigt dargestellt wird.
3. Jede Kritik an der Kritik und der Hinweis darauf das die Kritik sich in erster Linie an der Tatsache orientiert das Juden verantwortlich sind wird als Antisemitismus-Hammer bewertet. Die Kritik an Israel wird zum Teil tabuisiert und zeitgleich wird  behauptet das die Kritik an Israel tabu wäre. Es gibt aber genug Gegenbeispiele. Ich selbst finde auch vieles kritikwürdig – sehe das was Israel tut aber angesichts der Geschichte und der realen täglichen Bedrohung nicht unangemessener als das was wir tun – im Gegenteil. Keiner der Flüchtlinge die die EU erreichen wollen will uns umbringen – sie suchen nur eine wirtschaftliche Perspektive und wollen überleben. Dahingehend sind in der Zahl palästinensischer Opfer eine Vielzahl an Kämpfern die Israel und die Juden vernichten wollen. Also auf der einen Seite Mord ohne jede Not und auf der anderen Seite Tote in einem Konflikt wo es um nicht weniger geht als das Überleben der Juden in Israel. Get the idea?
4. In Deutschland ist man schnell dabei Juden die sich prominent gegen Antisemitismus äußern das Recht darauf abzuerkennen – auch werden prominente Juden wie Herr Friedmann oft genüßlich öffentlich geschlachtet – was bei vielen Nicht-Juden nicht auf diese weise passiert. Auch wird hier oft ein überhöhter  moralischer Maßstab angewendet, der gar nicht erfüllbar ist. Und wenn er nicht erfüllt wird, wird dann auch gleich auf alle Juden zurückgeschlossen.
5. Jemand hat einmal sehr weise darauf hingewiesen das in der Öffentlichkeit oft auch der Begriff „Jude“ vermieden wird und stattdessen von „Sohn/Tochter“ einer jüdischen Familie gesprochen wird. Es wird also nicht darauf verzichtet auf die angebliche Zugehörigkeit zu einer Gruppe hinzuweisen – aber der Begriff selbst wird umschifft, weil dieser im Dritten Reich als Schimpfwort galt. Offenbar ist diese Deutung tief in die „deutsche Seele“ eingegraben, wbenso wie:
6. Offenbar fühlen viele Deutsche das jemand tatsächlich entweder „Deutscher“ ODER „Jude“ sei. Das ist natürlich totaler Unsinn. Das ist das was die Nazis glaubten und es offenbar ebenfalls erfolgreich unseren Hirnen implantiert haben. ich würde sogar behaupten das dies unbewusst von 90% der deut. Bevölkerung so empfunden wird. Wohlgemerkt unbewusst – ich denke wenn man die Frage ganz offen stellt werden die Menschen logisch nachdenken und die meisten es verneinen – doch wenn Juden in der Öffentlichkeit offen auf Israel angesprochen werden ohne das dies tatsächlich ein Thema war, sondern aufgrund ihrer „Gruppenzugehörigkeit“ so ist dies Indiz dafür das hier ein automatischer Link entsteht, der nicht natürlicherweise vorhanden ist, sondern nur aufgrund der Annahmen und Vorurteile des Fragestellers.

Es ist wichtig diese Vorurteile und Denkfehler zu identifizieren und zu benennen. Hendryk M. Broder hat da einen großen Verdienst. Das Problem der antisemitischen Juden ist, das sie gerne als unanzweifelbare Zeugen für die Schlechtigkeit Israels herangezogen werden. Genau so wie es Antideutsche gibt (die mir allerdings im Gegenteil zu Antisemiten eher sympatisch sind) kann es natürlich auch antisemitische Juden geben. Viele Deutsche glauben das wenn ein Jude Israel oder Juden kritisiert dies jenseits jeder Kritisierbarkeit stattfindet und per se wahr ist. Aber NICHTS existiert jenseits einer Kritisierbarkeit – genau so sehr wie es möglich ist das ein Deutscher die Deutschen insgesamt in unangebrachter Weise in einen Topf wirft. Leider kann man eher sagen das die Deutschen eher Israel kritisieren als ihr eigenes Land. Und als Grund ist naheliegend, das man sich des Dritten Reiches irgendwie schämt und nach entkräftenden Argumenten sucht. Das Problem ist aber vielleicht eher die Selbstidentifikation mit Deutschland als solches. Jedes Land und jede gesellschaftliche Gruppe, die sich als solche definiert oder bekennt muss eine gewisse Verantwortung dafür tragen was in ihrem Namen passiert – so wie Deutsche eben auch für ihre Vergangenheit Verantwortung tragen. Man kann sich als Menschen diesem entziehen in dem man sich von einem Land oder der Gruppe distanziert. Es geht bei der Kritik immer nur um einerseits die individuelle Schuld – und zum anderen um die Mitverantwortung zu dem, wozu man steht. Insofern sollten Israelis die zu ihrer Regierung stehen argumentativ auch für diese einstehen genau so wie die Deutschen, die die vergangene oder jetzige Politik Deutschlands verteidigen. Was es nicht geben kann sind Sonderrollen für einzelne Personen oder Gruppen in dem Sinne das sie kritischer betrachtet werden oder auch kritikfrei sind. Was Israel angeht so muss man aber eher konstatieren das in Deutschland alles was in Israel passiert extrem kritisch betrachtet wird – mit einem Vergößerungsglas – und das jede Kritik an dieser unfairen und überkritischen Betrachtung oftmals nicht zugelassen wird mit einer vorgeblichen Neutralität der Kritik. Wie aber kann etwas neutral sein, wenn es so unfair und voreingenommen erfolgt verglichen mit allen anderen Dingen die auf dieser Welt passieren, inklusive der wieder im Ausland mordenden Bundeswehr – etwas das noch vor 20 Jahren undenkbar schien – und das heute selbstverständlich ist – udn wo gesagt wird das wir nur humanitär morden?

Googles Chrome. Datenschutz mangelhaft?

In manchen Blogs wird kritisiert das Google Chrome eine eindeutige ID sende. Wenn man aber die Datenschutzbestimmungen genau liest steht da (zumindest jetzt bei mir:

„Ihre Kopie von Google Chrome enthält mindestens eine eindeutige Anwendungsnummer. Diese Nummern und Informationen zur Installation des Browsers (z. B. Versionsnummer, Sprache) werden bei der erstmaligen Installation und Verwendung der Anwendung und bei der automatischen Update-Prüfung von Google Chrome an Google gesendet.“

Das heisst das wäre mit Versionsnummer und Sprache das was JEDER Browser sendet. Nur sagt das Firefox nicht explizit. Anders wäre es auch nicht möglich das Firefox oder Internet-Explorer Updates anbieten. Bei Microsoft sind das im übrigen keine anonymisierten Daten, sondern personalisierte. Den jede Windows-Version ist individualisiert. Komisch das es keinen stört wenn Microsoft weiss wann ich ihre Seiten besuche – aber bei Google Chrome wollen sie das der Browser Sprache und Versionsnummer verbirgt. Ich denke Google war da einfach nur sehr vorsichtig bei der Formulierung – oder eher ungeschickt. Mit scheint da ist vieles „New Kid on the Block“-Phänomen. Alle suchen in einer Beta-Version das Haar in der Suppe und schauen nicht darauf welchen Unsinn sie anderswo seit Jahrzehnten mitmachen.

Update: Siehe auch Preventing paranoia: when does Google Chrome talk to Google.com?