Anlässlich der Talksendung „Billig, befristet, bedroht“ (mit Wolfgang Clement) fällt mir auf: Wieso ist man auf einmal der Meinung das es besser wäre wenn der Staat plötzlich viel mehr Geld ausgeben soll. Die letzten Jahre hatte ich immer nur gehört „Senkung der Staatsquote“, Sparen,… Und nun kommt durch die Hintertür Kombilohn offenbar mit einer breiten Koalition der Staat in die Rolle das er mehr und mehr Geld ausgeben soll. Und offenbar ist es dabei schon ganz selbstverständlich, das immer mehr Leute nicht mehr von der Arbeit leben können. Lustigerweise werden so also die größten Vertreter des Neoliberalismus zu „Kommunisten“ in dem Sinne, das Kosten von den Unternehmen auf „die Gesellschaft verlagert werden. Nur das das natürlich ein steigender Posten im Staatshaushalt werden wird und somit natürlich auch die Lohnnebenkosten erhöht werden oder hoch bleiben der Staat müssen. Also wird es eine Verlagerung von gut bezahlten Arbeitsplätze mit hohne Lohnnebenkosten hin zu niedrig bezahlten bei denen der Staat sogar noch draufzahlt. Die Frage bleibt da aber nur, wo dann der Staat in Zukunft sein Geld herholen wird?
Islamkonferenz und kein Ende
Nach dem Lesen des neuen SPIEGEL-Artikels sehe ich meine Prognosen bestätigt. Von Anfang an war die Zielsetzung unklar. Alleine der Name „Islamkonferenz“. Immer hat man in Deutschland von Moslems verlangt sich anzupassen – und nun veranstaltet man eine Konferenz bei dem der Titel schon klar macht, das diese Konferenz nicht für diejenigen (Ausländer, Menschen mit migrantischem Hintergrund, wie auch immer man die Gruppe bezeichnen mag) offen ist, die sich eben nicht zu 100% zum Islam bekennen. Und eigentlich auch nicht für die, die einfach nur deutsche sind und sich nicht über die Religion definieren. ich glaube nicht, das diese Konferenz irgend etwas zur Integration beitragen kann und das sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Insbesondere, da offenbar niemand da irgendeinen Plan hatte (was sicher Schäubles „Job“ gewesen wäre) Außerdem ist es ein witzloser Dialog wenn Schäuble von vorneherein definieren will, was indiskutabel ist. Sicher sind bestimmte Werte für ihn und die Demokratie indiskutabel – aber wozu dann mit denen diskutieren, die diese Werte ablehnen oder nichts damit anfangen können? Auf der anderen Seite ist es unverschämt, wenn der deutsche Staat von Releigionsgemeinschaften verlangt sich anders zu organisierenm wie die christlichen Kirchenm nur damit sie besser in den bestehenden Rahmen passen. Das selbe Spielchen läuft auch seit längerem mit den Buddhisten. Auf diese Art nimmt der Staat konkreten Einfluss auf die Religion und ich bin nicht der Überzeugung das wir uns darauf freuen sollten, wenn wir eine Vielzahl von organisierten Religionen haben, die alle versuchen Einfluss auf den Staat zu nehmen. Der wahre Hintergrund der Islamkonferenz scheint mir in Vorurteilen gegenüber Moslems zu liegen, bzw. der eigentlichen Überzeugung der Politik „einmal Moslem, immer Moslem“. Die Politik sollte sich lieber mit dem Einzelnen beschäftigen anstatt zu versuchen Kompromisse mit radikalen Islamisten zu suchen und dadurch ggf. auch noch einen Rechtsruck bei den Moslems zu bewirken, weil sie gezwungen werden sich zu einigen – und somit progressive Kräfte eher geschwächt als gestärkt werden.
