Gedanken zur Leugnung des Holocausts

Da im Zuge der Verharmlosung des Holocausts von Seiten eines Mitglieds der Piratenpartei das Thema wieder aufkam möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz allgemein auf das Thema Holocaust und dessen Verharmlosung eingehen. In den vergangen Blogbeiträge bin ich zum Teil schon bereits auf die moralischen Aspekte  eingegangen.

Ich  bin der Überzeugung, das bei jeder Diskussion um die Holocaustleugnung die Fakten um den Holocaust stehen müssen. Zunächst zum Begriff: Dieser wird seit dem Völkermord an den Armeniern für die ethnische Säuberung im Ausmaß eines Völkermordes. In Deutschland erst seit 1979 (durch die gleichnamige Fernsehserie) für die Vernichtung von 5,6-6,3 Mio. Juden in Europa durch Nazideutschland. Darüberhinaus wurden weitere Millionen aus anderen Gründen umgebracht (diese sind also nicht in der o.g. Zahl enthalten). Eine genaue Schätzung fällt aufgrund der Umstände schwer.

Die Holocaust-Leugnung ist in Deutschland durch den Volksverhetzungsparagraphen § 130 verboten. Wie ist der Paragraph entstanden? Zunächst zur Vorgeschichte (aus Wikipedia): In der Weimarer Republik stellte er die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe.

In den Fünziger Jahren gab es eine Serie antisemitischer Straftaten, darunter Brandanschläge auf Synagogen, und Justizskandale: Im Frühjahr 1957 hatte Ludwig Zind, ehemaliges SD-Mitglied, einen jüdischen Kaufmann beleidigt und voller Stolz hunderte Morde an Juden in der NS-Zeit bekannt. Er wurde im April 1958 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dieser und andere Fälle wurden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit aufmerksam registriert. Dabei wurde erst jetzt auch der Fall des Hamburgers Friedrich Nieland bekannt, der 1957 trotz Verbreitung einer antisemitischen Hetzschrift vom Hamburger Oberlandesgericht freigesprochen worden war. In der Folge wurde bekannt, dass auch der Gerichtspräsident Budde in den 1930er Jahren rassistische Schriften veröffentlicht hatte. Weihnachten 1959 kam es dann zu einem schweren Anschlag auf die Kölner Synagoge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer erst kurz zuvor mit der jüdischen Gemeinde eingeweiht hatte, gefolgt von 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960. Dies rief internationale Empörung und Besorgnis über die Stabilität der westdeutschen Demokratie hervor.

Daraufhin fand am 22. Januar 1959 im Bundestag eine von der SPD beantragte große Justizdebatte statt. Dabei wurde der Angriff auf die „Menschenwürde anderer“ in den Gesetzestext übernommen wurde.

Absatz 3 des Paragrafen 130 wurde 1994 eingeführt und bezieht sich vor allem auf die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge, da der Holocaust nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) als Völkermord definiert ist. Bis dahin war die Holocaustleugnung bereits als einfache Beleidigung strafbar.  Am 13. April 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ergänzung von Absatz 3 verfassungsgemäß sei, da das Leugnen des Holocausts nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz falle.

Diese Erweiterung wird vor allem von Geschichtsrevisionisten angegriffen.

Soweit nur die rechtlichen Aspekte in Deutschland. In der EU gilt seit 2007 eine etwas weiter gefasste EU-Richtlinie. Der UN-Menschenrechtsausschuss wies 1995 eine Klage ab, vom einem Kläger aus Frankreich, der in einem Urteil gegen ihn auf Basis französischer Gesetze, die ihm die Infragestellung der Existenz von Gaskammmern untersagte. Es urteilte, das diese Aussagen geeignet sei antisemitische Gefühle zu erzeugen und daher die Unteragung keine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstelle.

Es gab in vielen Ländern immer wieder auch Verfassungsrechtler, die die Wirksamkeit und den Effekt dieser Volksverhetzungsgesetze in frage stellten. dies kann man m.E. auch unabhängig von Fällen tun dürfen. Was aber gar nicht geht, ist m.E. diese Paragraphen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren zu hinterfragen, sozusagen in Verteidigung von Holocaust-Leugnern. Diese Verknüpfung sind ebenso wie die Leugnung selbst dazu geeignet, wie im § 130 beschrieben, Taten wie unter § 6 (Völkermord) beschrieben zu verharmlosen. Dies zu tun mag im Laufe einer Verteidigung eines Leugners vor Gericht zulässig sein – nicht aber als öffentlicher Diskussionsbeitrag ohne Bezug zu den eigentlichen Taten, sondern als. Wer meint, den Zweifel am Holocaust ohne moralische Erwägungen diskutieren zu können, der irrt. Denn der Holocaust hat primär eine moralische Dimension. Und der Zweifel am selbigen ist ebenso primär moralisch und zweitens in seiner gesellschaftlichen Wirkung zu betrachten. So ist es moralisch verwerflich mit das diskursive Spiel mit dem Holocaust und dessen Leugnung ohne Not auf die Spitze zu treiben. Aus den gleichen Gründen wie auch die Leugnung selbst ohne Not verwerflich ist. Es gibt erstens nichts zu Leugnen und zweitens ist das Inzweifelziehen der Strafbarkeit selbst, im Kontext einer konkreten Leugnung, einer Perversion. Denn hier wird das Schicksal von 6 Millionen Juden schnell ein Spielball für Revisionisten auf der Meta-Ebene. Denn ist schon die Leugnung selbst strafbar, so tummeln sich auf der Ebene der Strafbarkeit gerne um so mehr Revisionisten. Wer sich hier bewusst länger aufhält, ohne dass er ernsthaft an einer Verbesserung des Rechts arbeitet (wie z.B. in einer formellen Verfassungsklage), der begibt sich eben in jene Gesellschaft dieser Revisionisten und spielt somit auch ihr Spiel. Daher sollten sich Argumente gegen den Volksverhetzungsparagraphen auch nur höchstens kurz auf die wesentliche Kritik beschränken. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die eigene Argumentation in ihrer Qualität die gleiche Wirkung hat, wie die Leugnung selbst.

Diese ist insbesondere in Hinblick auf die Erweckung einer antisemitischen Atmosphäre bedenklich. Diese Gefahr muss ernst genommen werden, insbesondere in Deutschland und von Deutschen. Es handelt sich eben nicht um ein abstraktes Gedankenspiel, sondern um eine konkrete historische Erfahrung – und die Gesetze gegen Volksverhetzung wurden in der 50ern abermals aufgrund konkreter Erfahrungen verabschiedet.  Wer diese Erfahrungen und historischen Fakten in der Diskussion um das Pro und Contra von Verboten negiert, wird dem Thema nicht gerecht. Jede Diskussion darum MUSS diese Fakten in der Diskussion selbst gewichten und  dahingehend Argumente abwägen.

Die Leugnung des Holocaust stellt in gewisser Weise die höchste Form der Beleidigung dar. Wer also dessen Strafbarkeit anstrebt, müsste somit auch die Strafbarkeit aller geringeren Beleidigungen in frage stellen. Dies passiert allerdings interessanterweise aber nicht. Dann aber frage ich mich, warum manche Leute ausgerechnet am extremsten Beispiel ein Exempel der Rede- und Meinungsfreiheit statuieren wollen? Ich denke eben gerade wegen seines politischen Gewichtes – und gerade das empfinde ich als besonders perfide.

Insbesondere stellt sich dann auch die Frage wann, wenn nicht hier eine Art der Zensur und des Eingriffes in eine Diskussion erlaubt sein sollen? Erstaunlicher weise habe ich in Diskussionen zum Thema im Netz schon erlebt, das wegen geringerer Aussagen zensiert wurde. Da stimmt dann aber etwas ganz gewaltig nicht im Wertesystem.

Ich habe diesen Artikel bewusst allgemeiner zu halten, da es mir nicht nur um den einen oder anderen Fall geht. Es geht mir eben um das Thema Holocaustleugnung/Volksverhetzung im Allgemeinen. Daher habe ich hier auch keine konkreten Beispiele genannt, da diese von der Essenz der Aussage ablenken würden.

Ihr könnt den Artikel kommentieren, aber  ich sage jetzt schon, dass ich keine Kommentare zulassen werde, die in irgendeiner Form geeignet wären, das Gedenken an den Holocaust zu beschädigen. Ich werde hier auch keine kleinkarierte Diskussion zulassen.

Der Text ist unter der „Creative Commons Attribution/Share-Alike“-Lizenz verfügbar.

Zu Missverständnissen in der Demokratie

Anläßlich einiger Kommentare zu meinen letzten Beiträgen zur Piratenpartei möchte ich auch auf eine aus meiner Sicht Missverständnisse eingehen, die in der Demokratie verbreitet sind:

1. Wer für etwas stimmt trägt keine Mitverantwortung für die Folgen der Entscheidung – Das sehe ich sehr anders. Eine jede Piratin die auf einer Versammlung ist muss prüfen, ob sie für eine Kandidatin oder eine Entscheidung stimmen kann. Es scheint sich die Auffassung verbreitet zu haben, das es bei Abstimmungen darum ginge per se die Hand zu heben – das kommt eventuell auch von dieser Wahlpflichtdebatte – das die Stimme zu heben eine demokratische Pflicht wäre – in Belgien sogar gesetzlich geregelt. Abstimmungen sind Ersatz für frühere Herrschaftsmethoden – nämlich die, das ein einzelner Herrscher bestimmt. Mit Abstimmung wird die Verantwortung auf viele Schultern verteilt. Mitnichten verschwindet damt aber die Verantwortung – nur das Gefühl für die Verantwortung scheint damit rapide abzunehmen. Auch bei Bundestagswahl fühlen sich die Wähler oft unverantwortlich dafür, das sie die Leute gewählt haben, die Unsinn verabschieden. Dabei sind sie die einzigen verantwortlichen, der Souverän. Eine Person zu wählen bedeutet ihr das Vertrauen auszusprechen. Wie kann man aber jemanden, den man nicht kennt oder wenn man Zweifel hat, wählen? (vgl. Stimmenthaltung ).
2. Im Zweifelsfalle eine Abstimmung durchführen kann nie schaden. – Auch ein fataler Irrtum – oft ist das Gegenteil wahr. Menschen lieben Abstimmungen, enau so wie Umfragen – sie sind zu einer Art Glaubensbekenntnis geworden. Und wenn dann eine kleine Mehrheit sich für die eine oder andere Sache ausspricht so sind die Befürworter erleichtet. vergessen wird dabei, dass damit eine Spaltung in Befürworter und Ablehner erfolgt ist. Einfaches Beispiel: Ihr seid zu fünft unterwegs und drei wollen in eine Disko und zwei wollen lieber ruhig sitzen. Demokratisch wäre es jetzt, wenn bei eienr Abstimmung die zwei den drei anderen nachgeben und dann etas machen, was sie nicht wollen. Auf der anderen Seite spaltet man hier die Gruppe un Zufriedene und Unzufriedene – und das noch relativ zufällig. Eine Abstimmung, in dem die Mehrheit bestimmt ist auch immer eine Ausübung von Herrschaft. Man muss sich auch fragen, ob man will, dass das Miteinander dadurch geprägt ist. Zudem treten Abstimmungen immer oft an Stelle inhaltlicher Debatten. Anstatt lange zu diskutieren wird schnell mal abgestimmt. Das Bild, was sich daraus ergibt ist zwar oft nur ein zufälliger Schnappschuss – hat aber oft weitreichende Konsequenzen. Es entstehen Beschlüsse, an die sich alle gebunden fühlen oder gar gebunden sind. Dabei würde vielleicht Tage oder Wochen ein ganz anderes Meinungsbild entstehen. Insofern ist eine Abstimmung immer ein schlechter Kompromiss und sollte so oft es geht vermieden werden, solange man nicht davon ausgehen kann, das ein Diskurs ausgereift ist und sich Meinungen gesetzt haben. Manchmal sind Abstimmungen auch gut, z.B. wenn man sich meinungsmäßig als Gruppe oder Partei abgrenzen oder klar positionieren will – und dabei auch in Kauf nimmt innerparteilicher Kritiker zu verprellen – also bei den Piraten z.B. wenn man sich gegen Rechts oder für ein progressives Urheberrecht positioniert.
3. Man muss mit Allen reden. – Könnte falscher nicht sein. Man kann jedem gegenüber mit mindestens einen Satz antworten – aber man muss sich nicht mit Spinnern oder Leuten, die in ihren Positionen einem diametral gegenüber stehen rumschlagen. Die o.g. Position rührt daher, das manche Menschen nicht verstehen, das es unterschiedliche Interessenlagen gibt aus denen sich verschiedene Positionen ergeben und daraus die Diskussionen vorbestimmt sind. Es kommt eh zu Auseinandersetzungen in einer Gesellschaft. Dabei geht es aber öfters auch um Meinungsführerschaft und wer die Begriffe definieren darf. In einer Demokratie geht es nicht darum neutral darüber zu diskutieren, was das richtige ist, agnostisch bezüglich dessen wen jemand vertritt oder woher jemand kommt.  Jeder und Jede darf ihre Meinung ändern. Darum geht es nicht – aber wer sich bestimmte Positionen zu eigen macht, wie z.B. Rechtsradikale bezüglich der deutschen Vergangenheit, die kann ich nicht als Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe akzeptieren. Es muss bestimmte Grundvorraussetzungen geben für einen Dialog. D.h. diejenigen, die einen gesellschaftlichen Grundkonsens negieren müssen sich bewegen und nicht diejenigen, die Gewalt und Herrschaft ablehnen. Es geht nicht um Vorurteile, sondern darum wie Leute sich äußern und agieren.

Moral vs. Redefreiheit? (Argumentationen um die Piratenpartei herum)

Wenn man die Diskussion innerhalb und ausserhalb der Piratenpartei um den Fall Piraten-Bodo verfolgt, so gibt es eine Argumentationslinie, die ich schon in einem meiner letzen Beiträge angedeutet habe:

Es wird zum Teil gar nicht über den Holocaust oder das erfolgte Unrecht seitens Deutschlands gesprochen, sondern  eine Diskussion auf einer Meta-Ebene über die Sinnhaftigkeit von Verboten und Redefreiheit im allgemeinen geführt. Dies halte ich aus verschiedenen Gründen für gefährlich und falsch:

1. Man kann überhaupt nur die Aufregung um Thiesens Aussagen richtig gewichten und verstehen, wenn man in der Diskussion auch die Taten moralisch gewichtet, die zu leugnen man ihm nachsagt. Es geht eben nicht um “irgendwelche” Aussagen.
2. Thiesen selbst spielt auch mit Meta-Ebenen und versucht seinen Fall genau auf der Gratlinie von Redefreiheit zur Illegalität zu halten. Er berüht ganz bewusst Felder, wo das deutsche Recht eine andere Haltung einnimmt.
3. … aber an sich  die Illegalität nicht die WESENTLICHE Fragen, sondern eine Frage dessen, wer die Repräsentanten der Piraten sein sollen. Oder auch welche Mitglieder die Piraten tolerieren wollen. Diese ganze Fragen stellen sich auch, wenn ich mit einigen Leuten ein Gespräch führe und ich merke, das einer am Tisch revisionistischen Thesen vertritt. Die Reaktion der Piraten ist dabei bisher noch die, das sie sich weniger gegen die Thesen und die Person wenden, sondern ihnen die Toleranz der extremen Meinung wichtiger ist. Auch wenn das bedeutet, das andere Menschen am Tisch (z.B. Opfer der Nazis) sich verletzt und angegriffen fühlen. Es ist mithin also schlicht UNSENSIBEL.
4. Eine Diskussion über Sinn- und Unsinn von Verboten und Tabus kann man führen – aber nicht in Verbindung oder Anschluss an den Fall Thiesen – weil es sonst als eine Verteidigung Thiesens gewertet werden kann. Wer das also gerne diskutieren will, soll das also bitte sauber getrennt machen. Da nützen auch alle Kapriolen nichts. Diese Argumentation erinnert ansonsten allzusehr an die Lex Berlusconi.
5. Wieso sich gemein machen mit einem Revisionisten? Wieso gerade am Beispiel des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte eine Debatte um Redefreiheit führen?

Ich sehe hier bisher den größten Bruch zwischen Piraten-Kritikern und Piraten-Supportern. Das liegt daran, das die Piraten hier einen weiteren gesellschaftlichen Konsens in frage stellen – und zwar zur Unzeit – wo es nömlich auch alleine von der Öffentlichkeitswirkung her angemessener wäre sich mit voller Überzeugung gegen Bodos krude Thesen zu stellen und zu zeigen auf welcher Seite die Piraten stehen. Aber die Piraten positionieren sich ungern. Sie denken immer noch, das es möglich wäre neutral zu sein, geschichtsagnostisch – jenseits der Geschichte und dennoch eine politische Avantgarde. Ich bin hingegen der Auffassung, das man als Mensch nicht umhinkommt, sich in eine politikgeschichtliche Tradition einzuordnen. Man kann sich von Dogmen fern halten – aber wenn man versucht sich zu Ereignissen wie dem Holocaust neutral zu verhalten, hat man in meinen Augen politisch schon verloren, bevor man weitere Thesen vortragen kann. Ich würde mir wünschen, das die Piraten an diesem Punkt JETZT eine ordentliche Watsche bekommen z.B. von jüdischen Organisation, damit sie mal aufwachen und begreifen, wo sie sich befinden. Bisher habe ich eher das Gefühl die argumentieren in einer anderen Welt, die nicht meine ist. Auch wenn ich den meisten ihrer Thesen voll zustimmen – ausserhalb ihres Themenspektrums wirds aber teilweise gruselig.

Wie eine Partei sich selbst versenkt

Die Piratenpartei hat ein Problem. Und zwar nicht, weil andere schreiben das sie ein Problem hätten. Ich will versuchen das Problem von hinten aufzurollen und vom allgemeinen zum Speziellen zu kommen.

Ich gehe davon aus, das die Leser dieses Eintrags bereits den Fall Bodo Thiesen kennen. Ich will daher am Anfang nicht darauf eingehen. Die geneigte Leserin mag selber recherchieren.

Ich greife einfach mal eine Reaktion im PiratenForum heraus, die typisch zu sein scheint für die Reaktionsmuster der PP auf diese Krise:

Von deinem Link aus dem Wiki. Ein Auszug aus Bodos Stellungsnahme

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun.

Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen. Es sei den Jemand will hier was herbeireden was nicht der Realität entspricht, zudem zu Lasten eines Partei Mitgliedes. Es ist nicht ok, wie der Topic Starter hier trollt!

(Es gibt auch ganz viele andere Reaktionen, aber:) Ein großer Prozentsatz der Piratinnen negiert die Problematik rechtsradikaler Äußerungen. Aber nicht nur die Mitglieder, auch der Vorstand tut sich schwer.
Heise schrieb am 8.7.:

Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht “übers Knie brechen”. Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Bildlich gesprochen: Gerade rollt ein Tsunami auf die Piratenpartei zu – es gibt eine Vorwarnung – und nun beschliesst man den “Urlaub” zu verlängern. Ohne Zweifel werden in den nächsten Tagen stärkere Wellen aufschlagen. Doch anstatt rettende Höhen aufzusuchen und den Fall Thiesen zu beenden leistet sich der Vorstand den Luxus diesen Fall jetzt eine Woche lang, mitten im Wahlkampf mit sich rumzuschleppen und damit alle anderen Themen zu überschatten. Als Thiesen damals gewählt wurde, verfolgte ich die Wahl live. Ich wusste auch nicht wer Thiesen war, bin aber auch kein Mitglied und kannte ausser Hillbrecht und Seipenbusch niemanden (gut, ausser einigen Kieler Stimmen und Gesichtern). Als die Frage mit dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismusses kam wurde viel gelacht und die flappsige Antwort von Thiesen wurde beklatscht (auch vom Podium):

Ich persönlich würde nie für jemand die Hand heben, bei dem solche Zweifel bestehen, wenn ich diese nicht überprüft hätte. Jeder, der da die Hand gehoben hat kannte entweder den Fall oder hat sich nicht dafür interessiert. Ich weiss nicht was besser ist.

die Grundhaltung der Piraten ist PRO MEINUNGSFREIHEIT. Und man kann dazufügen: UM JEDEN PREIS. D.h. bei der Wahl von Thiesen wurde seine Meinung als unwichtig betrachtet, weil diese nicht direkt im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stand. D.h. man geht davon aus, das die Leute, die man in Ämter wählen eigentlich sagen können was sie wollen – man besetzt diese Themen ja eh nicht. “Meinungsfreiheit” , “Urheberrecht”, “Zensur” – das sind ihre Themen aber “Holocaust” oder “Deutsche Geschichte” – Nein, danke – da können die Kandidaten gerne alles mögliche denken und sagen, das interessiert keinen. DAS ist vermutlich der Kern des Problems. Man hat es mit der Ein-Themen-Partei etwas zu eng gefasst. Und gleichzeitig wird Meinungsfreiheit zum Dogma: Alles muss erlaubt sein – jede Meinung – es darf keine Denkverbote geben. Ausser natürlich wenn jemand öffentlich Gegenthesen zum Urheberrecht hätte – hätte BT eine zur Piratenpartei gegensätzliche Meinung zum Urheberrecht wäre er vermutlich nicht gewählt worden – da hätte er auch sonst ein noch so freundlicher und politisch korrekter Mensch sein können.

Hier nun fällt den Piraten ihre Arroganz auf die Füsse. Sie haben dem Fehlschluss erlegen, dass nur weil es charmant ist als neue Partei neue Themen und neue Thesen in die politische Diskussion zu bringen, dass es auch gangbar wäre alle bisherigen politischen Diskurse zu negieren. Hierbei sind sie mit voller Geschwindigkeit gegen bestimmte gesellschaftliche Grundkonsense gefahren. Erschreckend hierbei in Piratenforen und Piratenchats wie wneig Geschichtsbewusstsein deutsche junge Männer haben. Man glaubt teilweise das der Geschichtsunterricht total versagt hat. Denn offenbar ist das Ausmaß des Holocaust nicht einmal ansatzweise in Herz&Hirn angekommen. Da wird logisch alles mögliche gedreht und gewendet – da wird versucht aus Thiesens Thesen irgendwas rauszulesen was mehrdeutig genug wäre um ihn zu entlasten. Ja seine Rechtfertigung waren und sind mehrdeutig. Aber gerade DAS macht es umso bedenklicher. Normalerweise, wenn man eines orwurfs ausgesetzt ist, der nicht zutrifft, so würde man doch versuchen Aussagen zu treffen, die klar machen was man meint und die über jeden Zweifel erhaben sind. Doch wenn Thiesen seine Finger in die Tastatur tunkt stellen sich noch mehr Fragen (und meine Nackenhaare auf).

Seine Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung (Allein der Titel!). Hierin erklärt er u.a.:

Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht [....] Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken [....] Nachdem meine Äußerungen bzgl. Auschwitz in der Partei bekannt wurden, erntete ich enormen Gegenwind. Es ging so weit, daß einige Piraten sogar meinen Parteiausschluß forderten. Die Partei hat sich zwar offiziell nie klar von dieser Ansicht distanziert, daß mußte sie aber auch nicht, da ich diese Aussagen a) lange vor meinen Beitritt in die Partei tätigte und b) nicht im Namen der Partei. Es sind meine persönlichen Ansichten, nur weil ich zufällig in der Piratenpartei bin, werden das nicht plötzlich Parteimeinungen.

Das ist nicht klar rechtsextrem, lässt aber ganze Welten offen für Interpretationen. Von der Kategorisierung passt er vielleicht zur Neuen Rechten. Mit solchen Leuten will man als freiheitsliebender Mensch eigentlich nicht wirklich etwas zutun haben – aber hier rächt sich eben die versäumte Abgrenzung der Piraten, die nun von allem möglichen seltsamen Vögeln geentert und unterwandert werden können. So hat Jens Seipenbusch im Juni in einem Radiointerview auch noch getönt:

Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.

Genau das haben sie erreicht. Genau die gleiche Scheisse (sorry) wie damals bei der FDP mit Möllemann.  Wer sich politisch an das Rechte Lager heranrobbt begibt sich in die Gefahr sich schmutzig zu machen im besten Falle – im schlimmsten Falle wird die PP von innen heraus übernommen vom rechten Mob.

Der Parteivorstand hatte zunächst eine 24-Stunden-Frist an Thiesen gestellt sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das war gut, aber an der Schmerzgrenze. Dann aber wurde ihm noch einmal Zeit eingeräumt bis zum 16.07. Dann hatte er sich aber doch am 08.07. geäußert und mit “Distanzierung” überschrieben:

Liebe Piraten

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.

Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe.

Mit piratigen Grüßen

Bodo Thiesen

Ist das etwa eine Distanzierung? Im Wesentlichen ist dieser Text eine Klarstellung. Aber keine Distanzierung zu den Äußerungen, die er ja getätigt hat. Das er erklärt, das er den Holocaust nicht geleugnet hat ist alleine der Tatsache geschuldet, das er damit einer erheblichen Strafe entgegensehen müsste. Wer hingegen seine Äußerungen gelesen hat, wenn diese stimmen, denn im Internet fand ich nur Verweise auf Tweets aber keine Originale mehr, so hat er um die Ecke ganz klar den Holocaust geleugnet. Wenn man nicht verurteilt werden will, so tut man dies natürlich nicht offen, sondern verdeckt.

Eigentlich war die o.g. Stellungnahme von Thiesen unnötig, denn es gibt genug Fakten die bedeuten, das Thiesen für Ämter in der PP untragbar ist – und darum geht es. Es geht NICHT darum ob Thiesen eventuell schon als einschlägiger Rechtsextremer bekannt ist. Wenn das der Fall wäre, so wäre nicht alleine das Parteiamt ein Problem. Es kann daher in der Gesamtbewertung nur darum gehen welchen Grundkonsens die Partei von ihren Mitgliedern und Amtsinhabern erwartet. Will sie Leute im Amt haben, die mit dem Holocaust kokettieren? Es stehen ja immer mehrere Leute zur Wahl – bevorzugt man denjenigen mit einer neurechten Gesinnung, der es selbst in seinem letzten Statement verstanden hat den “Überfall” auf Polen zu einem “Angriff” herunterzustufen? Der Mann weiss also was er denkt und sagen will. Und er bewegt sich am Rande der Legalität und spielt mit “in dubio pro reo” – oder anders gesagt: Er verarscht euch (Piraten) alle gerade ganz gewaltig! Und was tut ihr zum Teil? Kommentieren mit “Damit wäre das Thema dann wohl geschloßen.” Ab welchem Punkt ist dann Thiesen nicht mehr haltbar? Wenn er NPD-Mitglied wird? Wenn er verurteilter Holocaust-Leugner ist? Bzw wenn er die Parteilinie zum Urheberrecht anzweifelt oder “Piratinnen” sagen würde? Was für verdrehte Wertvorstellungen. Und wenn man das ernst nimmt – eure ganze Haltung zu Bodo, dann stellt sich eben auch die Frage: Warum sollte man eine Partei wählen, die offen ist für Rechtsradikale? Denn rechtsradikal ist er gewiss – nur vielleicht nicht rechtsextrem.

Die Partei kann auch ohne einen Bodo Thiesen leben – also schmeisst ih verdammt noch mal raus – oder macht weiter so – und an euch wird für immer haften bleiben, das auch Rechtsradikale bei euch willkommen sind. Ihr nehmt ja jeden auf. Für eine Vielzahl von Leuten seid ihr damit versenkt. Ich kann das Zögern des Vorstandes nur so interpretieren, das man vielleicht doch ganz gerne ein paar rechte Stimmen sammeln will. In einer Woche seid ihr aber poitisch tot – und wenn dem Vorstand dazu die politische Sensibilität fehlt um ds zu sehen müssen die Mitglieder eben die Notbremse ziehen.

Ich würde mich freuen, wenn es die PP in einer Woche noch geben würde (im Sinne von einer wählbaren Alternative). Aber im Moment ists 5Nach12 – fast zu spät noch was zu korrigieren. Die Suppe habt ihr euch schön selber eingebrockt – insbesondere verschlimmert dadurch, dass ihr nicht etwa Bodo, sondern die Kritiker angegriffen habt. Ich denke es gibt eventuell eine Mehrheit der Mitglieder die da einiges korrigieren möchte. Inzwischen gehst aber nicht mehr nur um Bodo, sondern um eure Existenz. Der Bodo kann schreiben was er will – ihr habt die Chance verpasst – ihr müsst jetzt die Partei und euren Wahlkampf retten. Wenn ich jetzt lese “tut uns leid wir haben keine Zeit” dann frage ich mich wie ihr Wahlkampf machen wolltet ohne die Zeit dazu zu haben? Da wurden die Schatzmeister kritischer hinterfragt nach ihrem Zeitbudget.

Auf das die Selbstreinigungskräfte bei euch funktionieren, hoffentlich!

Und es gibt sie doch: Piratinnen!

Es gibt sie doch! (Einige Rechte Vorbehalten)

Die Piratenpartei ist schon ein lustiger Verein. Allgemein ist man dort gegen Neusprech. Man hat ja 1984 gelesen oder glaubt es zu kennen.

Genau DAS aber hat man sich selbst in die Satzung geschrieben:

Abschnitt A: Grundlagen

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

…
(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Laut Duden allerdings ist es durchaus möglich eine weibliche Form von Pirat zu bilden. Was also haben wir hier? Wieso haben die Piraten das gemacht?

Diese regelung in der Satzung ist quasi antifeministisch. Laut Wikipedia werden in der Feministischen Linguistik Feminine Endungen  auch dort gebildet, wo dies zu Wort-Neukreationen führt (Beispiel “Bundeskanzlerin“). Die Piratenpartei haben nun aber das Gegenteil gemacht: Von einem Wort, zu dem es bereits eine weibliche Form gibt, haben sie diese per Satzungsbeschluss entfernt. Hierbei handelt es sich also um eine bewusste Sprachmanipulation. Da dies ganz bewusst vollzogen wurde ist dies eine Message, die wir als Empfänger entschlüsseln müssen:

1. Ich stelle zunächst fest, das die Mitglieder mehrheitlich Männer waren, die diesen Beschluss gefasst haben.
2. Es lässt sich auch sagen, das die Piratenpartei mit Sicherheit zumindest Feministischer Linguistik (FL) gegenüber feindlich gegenüber steht.
3. Man kann auch festhalten, dass es in Deutschland keine Partei gibt, die die weibliche Form ausschliesst. Vielleicht liegt es daran, das “Mitglied” eigentlich geschlechtsneutral ist. Die Piraten haben aber bewusst einen anderen Begriff gewählt, der eben nicht geschlechtsneutral ist.
4. Da die FL für einen nicht-sexistischen Sprachgebrauch eintritt – und die Piraten hier eine Gegenbewgung vollziehen, muss man ergo diesen Satzungsabschnitt als bewusst sexistisch und frauenfeindlich werten. Als Signal an Frauen, das sie als Mitglieder weniger Wert sind als die Männlichen Kollegen. Warum? Um einen geschlechtsneutralen Begriff zu wählen hätte man ja auch “Piratin” als geschlechtsneutral definieren können. Wollte man aber nicht. Man hat ganz bewusst die männliche Form gewählt um damit ein Signal zu setzen.

Wie so vieles, was in der Piratenpartei passiert, ist auch das verschieden von dem, was in anderen Parteien passiert. Die Piraten sehen sich dabei oftmals jenseits aller gesellschaftlichen Diskurse. Sei es nun das Rechts/Links-Schema. Piraten denken sie sind nicht-sexististisch, agieren aber dennoch so. Es wird Zeit, das die jungen Männer erwachsen werden und sich ihrer Verantwortung bewusst werden im Umgang mit Frauen wie im Umgang mit Geschichte. Zur Causa Thiesen schreibe ich aber erst was, wenn dieser Tag vorbei ist und ich die Reaktion des Vorstandes abgewartet habe.

Übrigens: Mit solchen Angriffen tut man der Piratenpartei einen Gefallen, denn man stärkt den innerparteilichen Kritikern den Rücken: Das dort endlich mal Vernunft einkehre. Ich unterstütze alle Forderungen der Piratenpartei,aber was in der Partei verzapft wird ist unter aller Sau. Die Piratenpartei muss vor allem im Moment an ihrer Glaubhaftigkeit arbeiten um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dazu müssen viele dort ganz ganz schnell erwachsen werden.

PS: Um zu vermeiden Kommentare löschen zu müssen akzeptiere ich nur noch Feedback via identi.ca oder Trackback.

Einer der VIELEN Gründe, die CDU nicht zu wählen

Atomkraft? Nein Danke

Einige Gründe, die Piraten NICHT zu wählen

Die Piraten hatte meine Sympathie und Unterstützung. Leider gab und gibt es einige Fehlentwicklungen, die MIR wichtig sind, aber bisher nicht korrigiert wurden:

• Generell eine gewisse Frauenfeindlichkeit, die sich z.B. auch darin äußert das eine positive Diskrimierung pro Frauen mit einer Diskriminierung der Männer gleichgesetz wird. Allgemein scheint die Meinung vorzuherrschen, das eine Benachteiligung von Frauen der Vergangenheit angehört.
• Auf dem Bundesparteitag wurde eine Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlicht, die ich als neoliberal bezeichnen würde. Ich kann eine Partei nicht unterstützen, die aus der Hüfte geschossen so etwas rausgibt:

Stellungnahme Finanzkrise

Aus Piratenwiki

Die Piraten bekennen sich zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem. Die Finanzkrise rechtfertigt es nicht, diese Ordnung zu beseitigen.

Banken konnten in der Vergangenheit ungewöhnliche hohe Gewinne ausweisen und aufgrund dessen hohe Boni auszahlen. Diese Gewinne basierten zum wesentlich Teil nur auf Luftbuchungen. Die Finanzkrise zwingt nun die Banken zu einer realistischeren Bewertung ihrer Investments. Die Überbewertungen aus der Vergangenheit führen nun zu Verlusten in den Bankbilanzen. Genauso wenig wie der Steuerzahler an den vergangenen Gewinnen beteiligt war, darf er nun nicht für den Ausgleich der Verluste in Anspruch genommen werden.

Die Kreditwirtschaft hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft. Funktionierende Unternehmen dürfen nicht durch nicht-funktionierende Banken in Bedrängnis gebracht werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist. Funktionsunfähige Kreditinstitute müssen vom Markt genommen werden.

Der Grund für die derzeitige zögernde Kreditvergabe ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Banken. Um die Vergabe von Krediten wieder in Gang zu bringen, ist eine Rekapitalisierung der Kreditinstitute erforderlich. Dies hat in einer Marktwirtschaft in erster Linie durch private Kapitalgeber zu erfolgen. Der Staat hat nur im Notfall einzugreifen. Dann aber nur unter Einräumung angemessener Beteiligungsrechte. Eine Staatsbeteiligung sollte jedoch nur auf Zeit erfolgen. Bei einer Reprivatisierung der Staatsbeteiligung fließen die Einnahmen wieder zurück an den Bundeshaushalt, so dass die Kosten einer Rettungsmaßnahmen minimiert werden.

Es widerspricht diesen Grundsätzen, dass einzelne Marktteilnehmer einseitig von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Dies hat zur Folge, dass Marktteilnehmer nicht für ihre Fehler einstehen müssen. Stattdessen müssen diejenigen, die sich besonnen verhalten haben, für die Misswirtschaft leichtfertiger privater und institutioneller Anleger büßen. Wir sind gegen Sozialismus für Reiche. Damit der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, kann er nicht für Verbindlichkeiten einstehen, die keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen stiften.

Die Insolvenzordnung kennt weder eine Größenbegrenzung noch den Begriff des „Too big to fail” bzw. “Systemrelevanz“. Dies ist lediglich Neusprech, das genauso sinnlos ist, wie die Behauptung unserer politischen Gegner, das Internet sei derzeit ein rechtsfreier Raum.

Außer diesen starken inhaltlichen Bedenken ist es besonders befremdlich, wenn diese tiefgreifenden Eingriffe in die Wirtschaft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle stattfinden. Ausgaben in Höhe des doppelten Bundeshaushaltes können nur durch das Parlament selbst legitimiert werden. Eine Delegation dieser Entscheidungsbefugnis auf ein geheim tagendes Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt und muss somit bei allen Bürgern starke Zweifel an dem Zweck dieses Vorgehens wecken.

Arbeitsplätze werden zum Großteil durch mittelständische Unternehmen geschaffen. Diese Unternehmen werden mindestens genauso stark von der Finanzkrise getroffen wie große Konzerne. Doch nur große Unternehmen kommen in den Genuss staatlicher Hilfen, weil sie medienwirksam ihre Interessen darstellen können. Dabei sind dort nur relativ wenige Arbeitsplätze bedroht, im Vergleich zu der Gesamtzahl der im Mittelstand beschäftigten Arbeitnehmer. Dies widerspricht nicht nur marktwirtschaftlichen Prinzipien, sondern ist auch in hohem Maße ungerecht.
Die Piratenpartei soll deshalb folgende Punkte als Stellungnahme zur Finanzkrise veröffentlichen und diese im Wahlkampf vertreten:

Die Piraten fordern eine Regulierung der Finanzmärkte, um eine unkontrollierte Verbriefung von Krediten zu verhindern. Dies stellt eine wesentliche Ursache für die aktuelle Finanzkrise dar.

Marktwirtschaft bedeutet auch, dass die Akteure am Finanzmarkt das von Ihnen eingegangene Risiko zu tragen haben und nicht Steuerzahler. Eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten lehnen wir ab.

Die für diese Politik benutzte Floskel “Systemrelevanz” bzw. “too big to fail” ist genauso falsch und irreführend wie die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

gez. Nico Kern (LV NRW), Ralf Gloerfeld (LV NRW), Bernhard Sommer (LV NRW), Frank Weiler (LV NRW)

Bedenklich finde ich hierbei das klare Bekenntnis zur Marktwirtschaft an fordertster Stelle – ohne Not und ungefragt. Hiermit hat die Piratenpartei inhaltlich eine klare Positionierung an der Seite der etablierten Parteien getroffen. Es ist für mich nicht einsehbar, warum die Partei es zum einen abgelehnt hat an vielen Punkten eine Positionierung vorzunehmen, wo es einfacher gewesen wäre, z.B. auch wie oben beschrieben keine Stellungnahme zur Frauenpolitik – aber dann zur Finanzkrise – dann aber sehr einseitig. Meine Vermutung ist, das kaum einer der Piraten sich dieses Statement WIRKLICH durchgelesen hat. Was ihr damit gemacht habt, ist ein ganz klares Signal gesetzt gegen jede Art von alternativ denkenden Wählern, die bei der Unzahl an Krisen des Kapitalismus dieses System selbst in frage stellen. Wer heute den Kapitalismus nicht hinterfragt als Dogma, der hat es nicht verdient gewählt zu werden. Und ich kann nicht verstehen, warum man gerade HIER eine Ausnahme gemacht hat.

Ihr wollt unbedingt unter die 5% kommen und nicht darüber? Das ist mit Sicherheit der richtige Weg. Frauen und Linke abschrecken. Auch bei den Mitgliederzahlen werdet ihr hiermit eine Grenze gesetzt haben. Und ich kann es eben nicht verstehen angesichts der “Panik” sich sonstwie inhaltich zu positionieren.

Berlin ohne Direktkandidaten

Es wird berichtet, das in Berlin keine Direktkandidaten aufgestellt wurden. Die PRO-Argumente waren angeblich:

• Konzentration auf Zweitstimmenwahlkampf
• Die Kandidaten wären nicht reif fürs Rampenlicht

Aus meiner Sicht ein fataler Fehler, weil:

1. Jede Erststimme für SPD und CDU ist eine Stimme gegen die Piraten
2. Besser überhaupt ein Gesicht zur Piratenpartei als gar keines. Wer nur die Zweitstimme will bekommt von mir natürlich KEINE Stimme. Solche Parteien kann ich nicht ernst nehmen. Zum Glück ist das nicht in allen Landesverbänden usus.

Warum nur machen Journalisten so viele Fehler?

Ob Vorratsdatenspeicherung oder Zensur – Journalisten habens erst bemerkt nachdem hunderttausende auf den Straßen waren. Bernd Ulrich fragt u.a. in der Zeit Online “warum nur hat die Piratenpartei bisher so unglaublich viele Fehler gemacht?“

Aus seiner Perspektive ist es kein Fehler von CDU und SPD unsere freiheit und Demokratie defakto abzuschaffen, nach Hartz IV, nach der quasi Abschaffung des Asylrechtes, nach dem Angriffskrieg auf Afghanistan,… interessant wie man auf die Vergangenheit der Bundesrepublik sehen kann und den Fehler nur bei der einen Partei sieht, die NICHT in der Verantwortung stand.

Warum sich die Piraten nicht scheuen Themen wie “Kinderpornographie” oder “Illeale Downloads” aufzugreifen? Weil es ihnen um Sachthemen geht. Man will eben nicht wie andere Parteien Gesetze durchwinken, die uns fundamentaler Freiheiten berauben, nur um hinterher gut auszusehen. Piraten akzeptieren eben bestimmte Tabus nicht, sondern thematisieren sie – wo sie von anderen Parteien nur ausgegrenzt und für dubiose Zwecke der Entrechtung von Menschen benutzt werden.

CDU und SPD wollen nichtsgegen Kinderpornographie unternehmen. Das hätten sie schon seit Jahren tun können. Nein, sie fördern sie sogar und benutzen sie eben um Einschränkungen auf anderen Gebieten zu erreichen. Bei dem Zensurgesetz ging es im Wesentlichen darum die erste Stufe zu schaffen für eine Zensur in Urheberrechtsfragen. Die weiteren Schritte werden dann dazu führen, das unliebsame Meinungen aus der Gesellschaft verbannt werden.

Piratenpartei im Endspurt

Nicht im Westen, aber im Osten Deutschlands fehlen der Piratenpartei noch Unterschriften. Wer möchte, das die Piraten antreten dürfen und eien Chance haben gewählt zu werden bei der nächsten Bundestagswahl: Jetzt wäre der Zeitpunkt zu helfen. Mehr dazu in Ralphs Piratenblog.

1. Man darf auch für die Piraten unterschreiben, wenn man SPD-Mitglied ist. Man darf allerdings nur eine Unterstützerunterschrift für eine Partei leisten.
2. Eine Unterstützerunterschrift hat nichts damit zu tun die Piraten auch zu wählen. Viele Bürger, die andere Parteien wählen haben im Westen die Piraten so unterstützt, weil sie es gut finden, das sie zumindest antreten dürfen.

Am einfachsten könnt ihr die Unterschrift leisten, wenn ihr z.B. einen Stand der Piraten in einer Fußgängerzone besucht. Dort könnt ihr auch noch vorher einige kritische Fragen stellen.