Zur Verfassungsänderung für die JobCenter

Ist schon lustig – erst werden verfassungswidrige Organe geschaffen – und nun meint man das Grundgesetz ändern zu können um das ganze nach Jahren nachträglich zu legitimieren. Die SPD mit Fraktionschef Steinmeier könnte jetzt theoretisch sehr gut blockieren – hat die ganze Sache aber mit eingebrockt. Und jetzt wollen sie nicht davon abrücken, auch wenn die JobCenter ein totaler Reinfall waren.

Deutschlandfunk propagiert staatliche geförderten Missbrauch an Frauen

Wie Isi in Ihrem Blog ja schon aufgespiest hat, (zweiter Beitrag) gab es im Deutschlandradio Kultur einen durch und durch schlechten Beitrag. Und ich muss nicht auf alle Punkte eingehen. Nur auf zwei Punkte. Zum einen:

“Und es lohnt sich auch nicht – mal ganz aufs Materielle geschaut -, neue Partner zu suchen.Damit arbeitet die staatliche Umsorgung der Alleinerziehenden mit an der Verhinderung von Kindheit in ach so schrecklich konventionellen Zwei-Eltern-Familien.”

Was der Autor hier propagiert ist, dass Frauen vom Staat genötigt werden sollen sich von einem Mann aus finanziellen Gründen abhängig zu machen – also einen Mann zu suchen um finanziell ausesorgt zu sein, die Partnerwahl also auf das Finanzielle zu beziehen. So ganz nebenbei wiederholt der Autor auch ganz oft, dass der “VATER” Staat eine Ersatz-”PAPA” sei. So liegt dann der einzige Auswege für Frauen so oder so der Mann – entweder dadurch dass sie sich halt (endlich) irgendeinem besserverdienenden an den Hals werfen, oder dem Quasi-Mann Staat dankbar sein müssen. Denn offenbar haben alleinerziehende Frauen im Gegensatz zu allen anderen Menschen kein Recht auf eine Grundversorgung und ein menschenwürdiges Leben, solange sie nicht gefügig und dankbar sind?

Der zweite Punkt, den ich herausgreifen möchte ist, dass hier, wie der Autor Paul-Herrmann Gruber selber zugibt, um eine wachsende Gruppe in unserer Gesellschaft geht, die sich unter anderem auch dadurch definieren, dass sie nicht nur Kinder geboren haben, sondern auch die Erziehungslast alleine tragen.

Auf der anderen Seite hört man immer wieder das Gejammer, dass niemand Kinder kriegen mag. Aber wenn man sich den Hass anhört, der hier ungefiltert durch den öffentlich-rechtlichen Äther gesendet wurde von einem sogenannten Wissenschaftler – und man diese Vorurteile immer wieder liest – so verwundert es nicht, wenn viele Männer und Frauen als allerletztes ans Kinderkriegen denken. Sie können es damit aus Sicht mancher Denker aber immer nur falsch machen. Denn in den seltensten Fällen ist ein Kind von Anfang an Alleinerziehend, sondern wir in die vom Autor zu hochgeschätzte konventionelle Beziehung geboren. Die Zweierbeziehung, die von der Kirche als letzte Bastion definiert wurde. Dabei ist die problematik ja viel breiter. Ein Kind stellt für jede Beziehung eine Belastungsprobe dar. Und was dann passiert ist häufig, dass die Umwelt nicht bereit oder in der Lage ist, die Lasten der jungen Eltern zu erleichtern. Und dann auch oft, dass Männer sich oft ganz oder zum Teil entweder innerhalb der Beziehung oder ausserhalb der Verantwortung entziehen. Ich klammere hier mal ganz bewusst die Männer aus, die gerne auch Alleinerziehend sein wollen nach einer gescheiterten Beziehung. Und auch die Männer, die da auch in der Beziehung “ihren Mann stehen” in dieser Frage.

Man spricht hier auch von Finanzieller Gewalt (mehr dazu auf www.finanzielle.gewalt.de).

Jeder Mensch hat Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben. Und der Staat hat die Verantwortung dafür übernommen, die Verhältnisse dementsprechend zu gestalten. Wer an den Grundrechten sägt, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und fördert die Häusliche Gewalt. Das solche Audiobeiträge ungefiltert im Öffentlich-Rechtlichen Radio gesendet werden ist eigentlich ein Skandal für sich.

Der Autor hat versucht alles Übel auf die Alleinerziehenden zu schieben, ohne sich dabei erkennbar mit der Problematik zu befassen. Ich denke nämlich auch, dass das hier gar keine Geschlechterfrage ist. Unsere Gesetze nämlich belohnen Doppelverdiener, während Alleinerziehende mit Hartz IV gar kein Kindergeld erhalten (weil es defakto als Einkommen gerechnet wird) – so ergibt sich für viele Alleinerziehende auch das Problem, dass gerade im Bereich des unteren Lohnniveaus die Berufsttätigkeit zwar kaum Einkommen verspricht, aber dafür erhebliche Lasten auf die Erziehung bedeutet. Erziehung die fehlt aber bedeutet immer auch geringere Bildung der Heranwachsenden. Besserverdienende können sich das einfach als Bildungsleistung in Form von Nachilfestunden erkaufen. Diese Möglichkeit besteht kaum im unteren Einkommensniveau (mit oder ohen Hartz IV).

Unser Problem ist einfach, dass es nachwievor eine effefektive Einkommens-Umverteilung von unten nach oben gibt. Und das unsere entsolidarisierte Gesellschaft kaum Möglichkeiten bietet Defizite aufzufangen, die durch fehlende Betreuung entsteht. Das z.B. zeigt sich gerade in Deutschland dadurch, dass Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wie in kaum einem anderen Land schlechtere Bildungschancen haben und somit das geringe Einkommen vererbt wird.

Am 31. März ist wieder Document Freedom Day

Ich sags schon mal an, dass der DFD dieses Jahr wieder stattfindet.

Ich verlinke hier noch mal meinen Vortrag von 2009 zu dem Themenbereich in Kiel:

• DFD 2009 in Kiel, K34, Vortragender Thilo Pfennig auf archive.org

Ich möchte alle ermuntern in euren Städten irgendwelche Veranstaltungen zu organisieren an dem Tag. Also Thema OpenDocument, Offenen Standards, Open Access, Freie Lizenzen.

PS: archive.org bietet freies Hosting für Dokumente und Dateien (von Text, Bildern bis zu Audio und Video)

Neues Theme

Wird mal Zeit für ein frisches Theme (“INove“), was ich soeben aktiviert habe.

Piraten und ihre Frauen

Das ist schon wieder ein ganz eigener Film. Eigentlich hatte ich nicht mit großartigen Reaktionen gerechnet zu meinem Artikel “Piratenpartei und Frauen an der Spitze“. Ich habe da eigentlich eherlich gesagt so auf geratewohl Vermutungen ausgesprochen aufgrund von Auffälligkeiten.

So sieht der Vorstand der schleswig-holsteinischen Piraten aus:

Landesvorstand Piratenpartei SH (Lizenz: CC-BY-SA-2.0)

• Die Frauenquote liegt hier wie man vermuten kann bei 0%.
• Grundsätzlich kann sowas ja vorkommen.
• Wenn nur eine Frau dabei wäre, wären es ja immerhin schon 14 %

Landesliste der Piraten SH

Auf der Landesliste zur Landtagswahl der Piraten zähle ich 22 Kandidaten, eine davon ist eine Frau, die schon in meinem vielfach kritisierten Artikel genannte Anika Tanck:

Anika Tank/Anicatha (Lizenz: CC-BY-SA-2.0)

Nicht, dass ich hier demonstrieren müsste, das mein Taschenrechner funktioniert, aber noch ein paar Daten:

• Frauenquote: 4,5 %
• Allerdings ist die eine Frau auch die Spitzenkandidatin
• (Sorry Anika, aber Deine Pixelwünsche erfülle ich nicht, ist aber vereinbar mit der Lizenz des Fotos auf dem Piratenwiki.)
• Ein Zufall?

Mein oberflächlicher Eindruck von Anika durch einen Besuch des Stammtisches in Kiel und Lesen ihres Blogs ist, dass sie eher still ist und auch nicht unbedingt die Qualität zu einer Spitzenkandidatin hat. Meine Vermutung ist gewesen, dass sie nur deswegen auf Platz 1 gewählt wurde um auch mehr Frauen und andere Wählerschichten anzusprechen. Das ist natürlich alles nur eine oberflächliche Analyse. Ich kenne auch Frau Merkel, Herrn Westerwelle oder andere Politiker nicht näher – aber man bildet sich ein Urteil aus dem, was man liest und wahrnimmt. Das tut jede Wählerin auch an der Wahlurne, oder?

Das was Piraten gar nicht gerne hören wollen ist, dass sie hier eventuell genau die Quotenfrau gewählt haben, die sie angeblich nicht haben wollen. Denn auf ihren Listen oder im Vorstand gibt es keine Quoten. Und daher rührt sicher auch der über die Maßen geringe Anteil von 0-5% bei Posten in der Partei. Man sagt ja immer die Piraten hätten so ungefähr 10% Frauen. Niemand weiss das genau. Es ist auch nicht so wichtig. Meine These ist aber, dass hier eine Frau auf den Spitzenplatz gewählt wurde, um als Gallionsfigur zu dienen – und nicht etwa, weil man in der Piratenpartei Frauen im gleichen Maße wie Männern Einfluss zugestehen möchte. Und auch nicht, weil Frau Anika Tanck besonders kompetent wäre. Ich kenne auch eine handvoll Piraten-Männer in Schleswig-Holstein die ich(ja auch wenn sie Männer sind) zumindest für doppelt so kompetent haltem würde wie Frau Tank.

Also noch mal zusammenfassend mein Vorwurf an die Piraten: Ihr wählt manchmal Frauen an Spitzenpositionen weil ihr meint das macht was her und weil ihr meint so zu demonstrieren wie sehr ihr für Gleichberechtigung seid. Damit benutzt ihr die Frauen aber nur als Stimmenfang.

Ich würde mich ehrlich freuen, wenn ihr euch eine ehrliche Frauenförderung auf die Fahnen schreiben würdet und diese Spitzenpositionen Ausdruck dessen wären – ja auch wenns manchmal nur ein Symbol wäre. Fakt ist aber, dass diese Wahlen wie ein Fremdkörper wirken der quer oder entgegensetz zu allem steht, was ihr sonst sagt. Ihr meint nur weil eine Mehrheit es entscheidet wäre es unkritisierbar. Da möchte ich widersprechen! Ich behalte mir sehr wohl vor Beschlüsse von mitglieder zu kritisieren – auch wenn viele meinen sich da in der Masse der Mehrheit verstecken zu können.

Eure Fundamentalkritik an der Frauenquote ist doch, dass dann Frauen egwählt würden, die nur gewählt würden, weil sie eine Frau sind? Aber Genau das macht IHR  jetzt!  Eine Mindestquote für Frauen wäre Ausdruck des Willens Macht teilen zu wollen. Nur eine Spitzenkandidatin zu wählen bei einer Wahl mit relativ geringen Erfolgschancen betrachte ich eher als Wählertäuschung!

Als Ausweg schlage ich vor, dass ihr euch eine geringe Frauenquote gebt – sowas wie 1/10 der Posten. Oder z.B. eine Frau für den Vorstand. für den Anfang. Da ihr eh wenig Frauen habt, wäre eine 50% Quote Unsinn und das kann man von euch auch nicht erwarten. Was ich von euch erwarte ist kein Etikettenschwindel, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Gerechtigkeit und Gleichstellung. Und um dem einen Argument das jetzt kommen würde gleich vorzubeugen: Ja selbst dann wenn Anika und alle Frauen bei euch sagen sie wollen gar nicht gleichgestellt sein bin ich der Überzeugung, dass das das Richtige ist. Und ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass ihr in wenigen Jahren so weit seid, sofern euch nicht die Männerbewegung endgültig vereinnahmt.

Das alles schreibe ich jetzt auch auf die Gefahr hin missverstanden zu werden oder unterstellt zu bekommen ich wäre sexistisch. Das ist meine Sicht als Mann. und wenn Frauen oder Feministinnen das anders sehen, so sollen sie mich gerne dafür kritisieren. Das ist meine ureigenste Position, die ich hiermit auch zur Disposition stelle. Das die meisten oder alle Piraten mir hier widersprechen, damit rechne ich eh’. Dazu sind unsere Denkweisen viel zu verschieden.

Verbot einer Gewerkschaft in Berlin

In einer Tarifauseinandersetzung in Berlin hat sich das Landgericht Berlin eingemischt und der Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) das Recht sich als eben solche zu bezeichnen abgesprochen, mit der Begründung dass sie nicht tariffähig sei. Dazu wird es am 16.2. einen Prozesstermin im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geben. Die Aberkennung des Gewerkschaftsstatus ist einmalig seit dem Ende des Dritten Reiches in Deutschland. Unterstützt wurde dieses Verbot nicht zuletzt durch das Verhalten der Großgewerkschaft ver.di und der Linkspartei in Berlin.

Ein Skandal für sich ist, dass dieses Verbot in den öffentlichen Medien kaum rezipiert wird, abgesehen von linken Zeitungen wie dem Neuen Deutschland, der Jungen Welt und der taz.

Seit dem 2.2. nun schwebt die Drohung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro im Raum, weil sich die FAU in Berlin angeblich weiter als Gewerkschaft bezeichnet hat.

Ausgegangen war der Streit durch die Tarifauseinandersetzung mit dem Kino Babylon in Berlin, dass für seine schlechten Arbeitsbedingungen trotz erheblicher Förderung durch die Stadt bekannt ist.

Die Beschäftigten des Kino Babylon informieren auch selber in einem eigenen Blog.

Aus meiner Sicht ist es im erheblichen Maße demokratiegefährdend, wenn heutzutage Gewerkschaften verboten werden, wie man dies sonst aus Diktaturen kennt. Es steht zu befürchten, dass dies eine neue Welle verschärften Vorgehens gegen all jene bedeuten wird, die für ihre eigenen Rechte auch in Zukunft eintreten möchten.

Daher hat die FAU hier meine volle Sympathie und Solidarität und es ist schändlich und dumm, wenn ver.di und Linkspartei hier Beifall klatschen. Vor allem zeigen sie hier, auf welcher Seite sie tatsächlich stehen, wenn es drauf ankommt.

Update: Weitere Infos vom prekba Blog heute.

Tom Zé

Einer meiner Lieblingskünstler ist Tom Zé:

und live

Übrigens wurde ein Riff aus dem o.g. Lied von dem alten Herren in dem Lied “Take Control” von Amerie wiederverwendet (da reicht er fürs ganze Lied).

Browser Sicherheit II

Noch vor einer Woche habe ich Tips zur Browser-Sicherheit aus meiner Perspektive gegeben. Heute lese ich dann auch SPIEGEL ONLINE einen Artikel über eine Lücke, die genau da ansetzt – nämlich bei der Browser-Chronik und anderen Zwischenspeichern.

Und wenn ich den Test mache findet das Programm von mir gar nichts (trotz XING-Mitgliedschaft). Wie siehts bei euch aus?

Aktuelle Zensur bei Readers Edition

Es trifft auch andere. In diesem Falle Albrecht Müller von den NachDenkSeiten. Mein Vorschlag: Macht den Laden doch dicht, wenn ihr eh nur Bürgerjournalismus mit Zensur killen wollt!

Klimaskeptikern in die Hände gespielt

Die Geschichten um das Verbergen von Informationen durch die CRU oder auch um das Abschmelzen des Himalaya-Gletschers hinterfragen nicht die Grundprinzipien de wissenschaftlichen Handelns, sondern machen deutlich wie wichtig sie sind. Es wird auch deutlich wie wichtig Transparenz ist. Leute die das nicht verstehen haben Klimaskeptikern in die Hände gespielt anstatt sie auf offenem Spielfeld zu besiegen. Solche Wissenschaftler wie Jones riskieren dabei die Glaubwürdigkeit der Wissenschaften insgesamt. s.a. (diesen Artikel). ich bin sehr dafür das alles lüeckenlos aufzuklären und in Zukunft möglichst alle Daten vollständig zu veröffentlichen – auch die Rohdaten.